ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN

1. Diese Bedingungen gehören komplett zu allen durch BTS eingegangenen Vereinbarungen. Jegliche Abweichungen müssen schriftlich festgehalten werden. Sie sind anwendbar unter Ausschluss aller allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf den Dokumenten des Kunden vermerkt sind, sofern diese im Widerspruch mit den derzeitigen Bestimmungen stehen.
2. Die Bestellscheine und Preisangebote basieren auf den bei Erstellung geltenden Löhnen und Materialwerten. Falls sich diese ändern, behalten wir uns das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen. Die Preisangebote sind unverbindlich. Der Vertrag tritt erst nach Auftragsbestätigung durch BTS in Kraft.
3. Im Falle einer Auftragsstornierung durch den Kunden oder falls die Vereinbarung zum Nachteil des Kunden aufgelöst wird, ist der Kunde verpflichtet, eine pauschale Schadenersatzzahlung zu leisten, die 20 % des Auftragswertes entspricht, unbeschadet des Rechts von BTS, einen Schadenersatz des tatsächlich erlittenen Schadens und des Gewinnausfalls zu fordern, falls dieser höher sein sollte.
4. Die Liefertermine sind rein informativ und rechtlich nicht bindend. Durch verspätete Lieferungen kann weder ein Rechtsanspruch auf Schadenersatz noch auf eine Auflösung des Vertrags abgeleitet werden. Der Kunde gewährt BTS in jedem Fall eine zusätzliche Frist von 30 Tagen nach der äußersten vertraglich vereinbarten Frist, und zwar nach Inverzugsetzung.
   Die Waren müssen innerhalb von 8 Tagen nach Zurverfügungstellung durch den Kunden abgenommen werden. Sollte dies nicht erfolgen, erstellt BTS die Rechnung und die Waren müssen bezahlt werden.
5. Falls BTS infolge von höherer Gewalt, Streik, Aussperrung u. Ä. nicht die Möglichkeit hat, den Vertrag zu erfüllen, behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag zu beenden, ohne dass ein Schadenersatz gefordert werden kann. Im Fall von Nichtlieferung oder verspäteter Lieferung, die auf Nichtlieferung oder verspätete Lieferung von unserem Lieferanten zurückzuführen ist, verzichtet der Kunde auf jeglichen Schadenersatz durch BTS. Dies gilt außer den normalen Fällen von höherer Gewalt zwischen den Parteien ebenfalls als ein vertraglicher Fall von höherer Gewalt.
6. Wir behalten uns das Recht vor, den Vertrag von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung als aufgelöst anzusehen, falls Konkurs, offensichtliches Unvermögen, eine gerichtlich angeordnete Reorganisation oder jegliche Änderung der Rechtsform des Kunden auftreten.
7. Das Transportrisiko für die Waren trägt der Kunde. Das Aufladen der Waren durch den Kunden gilt als Annahme, wodurch die Konformität in Bezug auf Quantität, Qualität und Abmessungen anerkannt sind. Falls die Waren durch eine Zwischenperson aufgeladen werden, dann wird diese stets als durch den Kunden autorisiert angesehen.
   Eventuelle Beschwerden zu verborgenen Mängeln an Waren oder Leistungen ist BTS per Einschreiben innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt der Waren oder Leistungen mitzuteilen, anderenfalls verfällt der Anspruch auf Schadenersatz. Die Frist zur Klageerhebung aufgrund verborgener Mängel an Waren und/oder Leistung beträgt maximal 6 Monate nach Lieferung.
   Die Haftung durch BTS beschränkt sich stets auf den kostenlosen Ersatz der Waren oder Leistungen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf andere Schadenersatzleistungen.
8. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von BTS. Bei Nichtbezahlung nach Inverzugsetzung hat BTS das Recht, die Waren beim Kunden abzuholen, selbst wenn eine Teilzahlung geleistet wurde. Wird der Zugang zur Abholung verweigert, wird ein Zwangsgeld von 250 Euro pro Tag fällig.
   Der Kunde kann die gelieferten Waren nicht Dritten als Pfand geben, als Eigentum übertragen, unbeweglich machen, indem er diese in andere Waren integriert oder mit diesen mischt, solange die Waren nicht vollständig bezahlt sind.
9. Vorbehaltlich anderslautender Bedingungen oder präziser Erwähnung auf der Rechnung sind die Lieferungen an unserem Firmensitz in Dottenijs bar bezahlbar.
   Das Anbieten eines Wechsels ändert den Ort der Bezahlung nicht und ist nicht mit einer Schulderneuerung gleichzusetzen.
10. Widerspruch gegen eine Rechnung muss innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich eingelegt werden. Der Kunde wird gebeten, stets das Datum und die Nummer der Rechnung anzugeben.
11. Jeder am Fälligkeitstermin unbezahlte Betrag hat von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung die Anrechnung von Zinsen zur Folge, deren Höhe sich nach dem gesetzlichen Zinssatz richtet, der im Fall von Zahlungsrückstand bei Handelsgeschäften zur Anwendung kommt, auch bei Gewährung eines Zahlungsplans oder eines Zahlungsaufschubs.
    Darüber hinaus erhöht sich jeder am Fälligkeitstermin unbezahlt gebliebene Betrag von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung um 12 % der fälligen Gesamtsumme als Schadenersatz, mindestens jedoch um 125 Euro, auch bei Gewährung eines Zahlungsplans oder eines Zahlungsaufschubs.
    Kosten, die durch unbezahlte Wechsel oder Schecks entstehen, sowie andere Inkassoprovisionen sind in dieser pauschalen Entschädigung nicht enthalten und werden dem Kunden separat berechnet.
12. Die Nichtbezahlung am Fälligkeitstermin (eines Teils) der Rechnung oder von einem Teil des Vertrags führt dazu, dass der Saldo aus allen Rechnungen, einschließlich der Wechsel, unverzüglich fällig wird.
    Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, weitere Lieferungen einzustellen.
    Zugleich behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag in seinem vollen Umfang oder für den noch nicht ausgeführten Teil von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung als aufgelöst zu betrachten. Davon bleibt die Zahlung eines Schadenersatzes durch den säumigen Kunden unberührt.
13. Alle unsere Vereinbarungen unterliegen belgischem Recht. Bei Streitigkeiten ist ausschließlich das Gericht von KORTRIJK zuständig.